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Wenn die UNO im Nahen Osten Hetze finanziert

Verantwortlicher Autor: Tamás György Morvay Jerusalem, 01.03.2017, 08:11 Uhr
Presse-Ressort von: Tamás Morvay Bericht 5298x gelesen

Jerusalem [ENA] UN Watch, die es sich zur Aufgabe macht, dem Gebaren der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen auf die Finger zu schauen, veröffentlichte kürzlich ihren neuesten Bericht zu Hetze und Indoktrination, dem Aufruf zu Gewalt und Antisemitismus, durch Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für die Palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). In "Poisoning Palestinian Children" wird Klartext gesprochen.

Bereits Ende 2015 erhob UN Watch schwere Vorwürfe an UNRWA, durch die Präsentation von 30 Fällen, in denen zu Gewalt aufgerufen wird. Der aktuelle Report konzentriert sich auf Lehrer, Schulvorstände und Mitarbeiter des UNRWA, welche beispielsweise die Entführung israelischer Jugendlicher bejubeln, in unterschiedlichen Formen zur Gewalt aufrufen, Israel von der Landkarte löschen wollen, NS-Grössen verherrlichen, indem sie etwa Bilder der Naziführer auf Facebook veröffentlichen. Der Bericht postuliert sodann, dass die dargestellte Hetze als Symptom für die tiefer liegenden Probleme mit dem UN-Hilfswerk zu sehen sind: problematisch sei, die Organisation grundsätzlich, ihre Strukturen und ihr politisches Selbstverständnis.

Der Bericht apelliert an die Geldgeber der Organisation, etwa die USA mit ihrem Jahresbeitrag von $ 400 Mio., oder die EU mit rund $ 136 Mio. Die Schweiz, die seit 2005 Mitglied in der beratenden Kommission des UNRWA ist und deren Arbeit begleiten und unterstützen soll, ist auch in der Verantwortung. UN Watch bemängelt das Verschleppen und systematische Kleinreden von Vorfällen, ebenso die zögerliche Umsetzung und mangelnde Transparenz von Korrekturmassnahmen. Die relativ grosse Zahl der beanstandeten Fälle, in denen etwa auf Facebook radikal-islamischer Terror gefeiert wird und führende Exponenten gewohnheitsmässig gegen Israel agitieren, bezeichnet der Bericht als systemische Fehler, die eine vergiftete Atmosphäre schaffen.

UN Watch wirft UNRWA die Verletzung des Neutralitätsgebots vor. Tendenziöse Facebook-Einträge von UNRWA-Mitarbeitern sprechen sich für die Unterstützung und Verherrlichung von, gegen den Staat Israel und seine zivilen Bürger, gerichteten Anschlägen aus und beziehen dadurch politisch Stellung, was ihrem humanitären Mandat widerspricht. In gleicher Weise verstossen sie durch die Publizierung antisemitischer Texte und Karikaturen gegen die Pflicht, Rassismus keinen Vorschub zu leisten. UNRWA verschleppt auch das zugesagte Training für ihre Mitarbeiter zum Umgang mit den Sozialen Medien, dessen zeitnahe Umsetzung die USA zur Bedingung ihrer finanziellen Unterstützung gemacht hatten.

Im Rahmen eines kürzlich veranstalteten Hearings vor dem US-Senat rief UN Watch-Direktor Hillel Neuer dazu auf, UNRWA in die Pflicht zu nehmen, ihren statutarischen und auftragsgemässen Obliegenheiten umgehend und umfassend nachzukommen, bevor weitere Fördermittel gesprochen werden; die Geberländer müssten darauf bestehen, dass sowohl der neue Generalsekretär der UNO, Antonio Guterres, wie auch UNRWA-Kommissar Pierre Krähenbühl, die Hassreden und die Gewaltaufrufe der UNRWA-Mitarbeiter unmissverständlich öffentlich verurteilen; UNRWA sei zu einer Nulltoleranz-Politik gegenüber jenen zu verpflichten, die rassistisch hetzen und zu Gewalt aufrufen. Hier der Bericht in Englisch: http://bit.ly/2mvDm25

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