Donnerstag, 22.10.2020 16:53 Uhr

US-Aussenminister Pompeo in Israel

Verantwortlicher Autor: Tamas Gyoergy Morvay Jerusalem/Israel, 14.05.2020, 11:07 Uhr
Presse-Ressort von: Tamás Morvay Bericht 8152x gelesen

Jerusalem/Israel [ENA] Er landete frühmorgens und verliess das Land mitten im Nachmittag wieder. Sein Kurzbesuch in Israel dauerte bloss wenige Stunden, und der US-Aussenminister verbrachte mehr Stunden in der Luft als am Boden bei diesem Ausflug. Auf dem Rückflug dann ein Hintergrundgespräch des US-Aussenministeriums auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein, bei Kaiserslautern. Was waren die Ziele dieser Kurzvisite und was wurde erreicht?

In einem am Dienstag veröffentlichten Exklusiv-Interview mit der Zeitung Israel Hayom, nennt Pompeo 3 Themenkreise explizit: die Bekämpfung der Pandemie, die hegemonialen Anstrengungen des Iran in der Region und Chinas Vordringen in den östlichen Mittelmeer-Raum, etwa mit dem Bauauftrag für den Hafen von Haifa. Direkt nach der Landung in Tel Aviv, eilte der US-Aussenminister in die Jerusalemer Balfour Street zur ersten Besprechung mit Israel Premierminister Benjamin Netanjahu. Die beiden gaben kurze Statements vor ihrem Gespräch ab. Offensichtlich wurde dabei vorallem die demonstrative warme Nähe zwischen den Gesprächspartnern.

Wie schon im Zeitungsinterview, hat der US-Aussenminister betont, die Entscheidung über die Annexion der grossen Siedlungsblöcke – Israel nennt es die Frage der Anwendung israelischen Rechts in den Blöcken – müsse letztlich in Israel fallen. Keine Andeutung, kein Hinweis darauf, wie weit die Vereinigten Staaten denn gehen werden, sollte diese Entscheidung in den kommenden Wochen fallen und etwa harsche Reaktionen aus Brüssel und von gewissen europäischen Partnern, allen voran natürlich auch aus Deutschland, auslösen. In Bezug auf Aussenminister Pompeo muss die Frage erlaubt sein: will er nicht, oder kann er nicht? Es ist zu hoffen, dass die Antwort darauf wenigstens im anschliessenden Gespräch klar wurden.

Auf diese, eben umschriebenen Fragen, darf man auch zurückkommen, wenn man sich die Begegnungen Pompeos mit dem designierten Vize-Premierminister Benny Gantz und dem voraussichtlichen Aussenminister und damit Amtskollegen Gabi Ashkenazi angeschaut hat. Klar, es konnte nicht die gleiche Nähe und Wärme da sein, wie zwischen Netanjahu und Pompeo. Dazu sind Gantz und Ashkenazi zu steife und spröde Typen – noch immer mehr Militärs denn Politiker. Aber man muss es bemerken, dass es vor diesen beiden Terminen keine Statements vor der Presse gab, auch hinterher fand man keine gemeinsam gespochenen Worte. So wird man auf die schriftlichen Stellungnahmen warten müssen, um zu erfahren, was sie miteinander besprochen haben und was aussen vor blieb.

Auf dem Weg zurück nach Washington, machte der US-Aussenminister wieder Halt auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein bei Kaiserslautern. Dabei fand ein sog. Hintergrunds-Briefing mit zwei hochrangigen Beamten des amerikanischen Department of State statt. Gefragt, ob man glaube, die neue – noch zu vereidigende – israelische Regierung mit den Annexionsplänen ernst machen würde, erklärte ein Sprecher, die Israelis arbeiteten sich durch US-Präsident Trumps „Vision for Peace“ und die Vereinigten Staaten unterstützten sie dabei. Man erwarte, da die geplante Regierung aus Vertretern unterschiedlicher politischer Ausrichtung bestünde, dass es einige Zeit in Anspruch nähme, bis sie sich zusammenfänden. Ziel war es nicht, "über Annexion" zu sprechen.

In Bezug auf China – „the unnamed country“, weil Pompeo sie in seiner Erklärung vor dem Treffen mit Netanjahu ansprach, ohne sie beim Namen zu nennen – erläutert der ranghohe Beamte des Aussenministeriums, es ginge um gewisse strategische Investitionen. Wenn Huawei oder eine andere Firma Zugang „zu deiner DNA“ erhalte, sei diese DNA das Eigentum des chinesischen Kommunistischen Partei. Also geht es hier um Sicherheit. um die Minimierung von Risiken bei grossen Infrastruktur-Projekten. Für die strategischen Partner, für die Alliierten und den Vereinigten Staaten. Die von USA konsistent vertretene Position der Amerikaner ist, dass die Covid-Pandemie ist ein bestens geeignetes Beispiell dafür sei, wie problematisch Chinas Verhalten ist.

Die Israelis würden „ihre Berechnungen und Analysen“ erstellen, wie der Iran einzuschätzen sei, erklärt das US-Aussenministerium. Und verknüpft diese Aussage mit der Haltung wichtiger anderer Partner in der Region – Ägypten, Jordanien und Saudi Arabien sind konkret angesprochen – und deren Haltung zu Trumps Nahostvision. Israel könne sehr gut mit den neu entstandenen und zunehmend ergiebigen wirtschaftlichen Beziehungen in der arabischen Welt umgehen. Allerdings hätten die Palästinenser, schon vor der „Vision“, Gelegenheiten ausgelassen, keine Gespräche mit „uns“ geführt. Sie sind nicht an den Tisch gekommen. Das ist kontraproduktiv und nicht hilfreich. Es liegt ein Plan auf dem Tisch, und wenn es nicht passt, müsse man darüber reden.

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