Sonntag, 24.09.2017 19:37 Uhr

Neues Landrecht in Judäa und Samaria

Verantwortlicher Autor: Tamás György Morvay Jerusalem, 08.02.2017, 22:41 Uhr
Presse-Ressort von: Tamás Morvay Bericht 5343x gelesen

Jerusalem [ENA] Zu Beginn der Woche, während der Regierungschef noch auf Staatsbesuch in London weilte, verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset ein neues Gesetz zu Landbesitz in den umstrittenen Gebieten in Judäa und Samaria. Mit ihm werden auf privatem arabischen Grund errichtete Siedlungen nachträglich legalisiert und die Vorbesitzer finanziell entschädigt. Die "Welt" reagierte empört. doch schauen wir genauer hin.

Das Landrecht in Israel und in Judäa und Samaria unter der administrativen Verwaltung der Koordinationsstelle für Regierungsaktivitäten in den Territorien (COGAT), geht in ihren wesentlichen Zügen auf die Zeit der ottomanischen Herrschaft zurück. Zu jener Zeit war der Landbesitzer häufig nicht vor Ort, und dfieser bewirtschafete sein Land in aller Regel auch nicht selbst. Zudem waren gemeinschaftlicher Landbesitz und gemeinsame Bewirtschaftung durch Dorf-Kollektive - noch bevor die ersten jüdischen Siedler auftauchten - weit verbreitet, dies im Gegensatz zu Einzelpachten. Ebenso waren weite Landstriche Steinwüsten und Sumpflandschaften ohne Besitzer - sie bilden den Ursprung der heutigen sog. Staatsland-Gebiete.

Die ersten jüdischen Siedler, grob gesagt von der ersten bis dritten Einwanderungswelle - Aliyah auf hebräisch; ca. 1890 - 1920 - wurden durch wohlhabende europäische und nord-amerikanische Juden finanziell unterstützt, damit sie Land für ihre Kollektiven erwerben konnten. Kurz nach Ende des 1. Weltkriegs, als Reaktion auf die zunehmenden Erfolge jüdischer Bauern, und um arabische Ansprüche auf das Gebiet geltend machen zu können, erklärten die politischen Führer der ansässigen arabischen Bevölkerung Landverkauf an Juden für illegal und stellten sie unter schwere Strafe.

Während dies auf dem internationalen, politischen Parkett unschwer als Reaktion auf die Balfour-Deklaration und den Vertrag von San Remo auszumachen war, war einer direkten Übereinkunft zwischen dem Zionistenführer Chaim Weizmann und dem Anführer der arabischen Revolte gegen die Ottomanen, Emit Feisal, getroffen im Jahre 1919 in Versailles, kein Erfolg beschieden. Das faktische Ende dieser Übereinkunft wurde mit der Errichtung des Völkerbundsmandats für Palästina erreicht. In dem, auf die Unabhängigkeitserklärung Israels folgenden Krieg besetzte Jordanien das Land, das es fortan Westbank nannte, um mit diesem Kunstgriff davon abzulenken, dass es seit biblischen Zeiten Judäa und Samaria geheissen hatte.

Die jordanische Annexion war von niemand, ausser Grossbritannien und Pakistan, je anerkannt worden, und Israel übernahm das Gebiet im Sechs-Tage-Krieg, an dessen Anfang ein als Akt der Selbstverteidîgung anerkannter Präventivschlag stand, und an dessen Ende ganz Jerusalem nach 2'000 Jahren erstmals wieder in de facto Besitz eines jüdischen Staates war. Vieles ist seither über die Rechtmässigkeit der jüdischen Besiedlung der umstrittenen Gebiete geschrieben worden. Ablehnende Kommentare stützen sind auf die Vierte Genfer Konvention, welches die zwangsweise Be- und Umsiedlung durch die "Besatzer" verbietet.

Eine beeindruckende Zahl von Ländern und Körperschaften, beginnend mit England, Frankreich oder Deutschland, sowie alle, unter der Ägide der Vereinten Nationen operierenden Körperschaften haben diese Argumentation gestützt. Die USA, lange Zeit die treibende Kraft hinter allen Friedensbemühungen, bezeichnete die "Territorien" als illegitim aber nicht als illegal, bis der scheidende Präsident Obama in seinen letzten Amtstagen die Vereinigten Staaten durch Duldung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates ganz klar ins Lager Befürworter der Illegalitäts-These zog. Ausserhalb von akademischen Kreisen weitgehend unbekannt ist die Tatsache geblieben, dass es durchaus auch Stimmen gab, die die Besiedlung der umstrittenen Gebiete für legal hielten.

Sie argumentierten, unmittelbar im Nachgang zum Sechs-Tage-Krieg, mit dem Begriff eines "souveränen Freiraumes", wie auch mit der These der Selbstverteidigung. Die eigentliche Siedlerbewegung entstand jedoch als direkte Folge der Tatsache, dass die bis 1974 amtende Regierung der nationalen Einheit nicxht in der Lage war, sich auf eine gemeinsame Politik in den Territorien zu verständigen. Dennoch: in den vergangenen 25 Jahren wurden keine neuen Siedlungen edrrichtet, ein Wachstum fand nur innerhalb der bestehenden sog. grossen Blöcke statt.

Israelische Regierungen, ob links oder rechts ausgerichtet, verwalteten die Entwicklung der Siedlungen, ihre Rechtstaatlichkeit war stets der Judikative unterstellt. Dies funktionierte leidlich, bis der junge Präsident Obama 2009 zu seiner Maxime erhob, dass jede Einigung auf die Waffenstillstandslinien von 1949 basieren müsse - die "Grüne Linie" oder auch "Auschwitz-Grenze" genannt war. Die Rigidität und Unfähigkeit zu Kompromissen auf Seite der der palästinensischen Araber verfestigte sich daraufhin, bis zu einem de facto Stillstand selbst in den Siedlungsblöcken. Nichtregierungsorganisationen und zivile Kläger riefen jetzt häufiger das Oberste Gericht an, und bekamen dort immer häufiger auch recht.

Dieses politische Klima, gepaart mit der inherenten Labilität israelischer Regierungen, führten in die Sackgasse. Das Wahlergebnis vom 8. November in Washington zwang Regierungschef Netanjahu zum Handeln: er setzte die Räumung der auf arabischen Privatland errichteten Siuedlung Amona durch. Dass ihm dies ohne Wiederholung der traumatisierenden Ereignisse bei der Räumung des Gazastreifens gelang, zeugt von seinen überragenden Führungsqualitäten. Zugleich musste er zulassen - diese Gegenleistung wurde ihm von seinen konservativen Koalitionspartnern abgerungen - dass das Besiedlungs-Gesetz im Parlament zur Abstimmung kam. Dass dies während seiner Abwesenheit geschah, könnte für ihn sogar nachträglich zum Vorteil wandeln.

Für jeden verantwortungsbewussten Akteur ist es aber klar, dass das Oberste Gericht letztlich über das Besiedlungs-Gesetz entscheiden, wahrscheinlich es für ungültig erklären wird. Aber bis dahin wird Netanjahu seinen Erstbesuch bei Präsident Trump hinter sich bringen, und die Spielräume ausloten können. International werden wir bald Bewegung im Friedensprozess erkennen, in Gang gesetzt durch Israel und mit anderen Akteuren als bisher auf der Gegenseite. "Oslo" ist Geschichte, und so ist auch die Zeit, als Saeb Erekat für den jeweiligen PLO-Chef in Washington seinen Einfluss geltend machen konnte.

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