Sonntag, 24.09.2017 19:38 Uhr

Neubeginn in Washington - Netanjahu im Weissen Haus

Verantwortlicher Autor: Tamás György Morvay Washington/Jerusalem, 25.02.2017, 10:33 Uhr
Presse-Ressort von: Tamás Morvay Bericht 5285x gelesen

Washington/Jerusalem [ENA] Die demonstrativen Bemühungen des bisher vornehmlich chaotisch agierenden Weissen Hauses, einen Neubeginn zu markieren, waren deutlich sichtbar: der Empfang der Netanjahus an der intimen Südseite unterstrich klar, hier trafen sich alte Freunde wieder. Davon zeugte auch die gemeinsame Pressekonferenz, die noch vor den inhaltlichen Gesprächen abgehalten wurde, und bei der die Choreographie im Fokus stand.

Das Feuerwerk an Liebesbekundungen hätte nicht deutlicher sein können, der Kontrast zu den frostigen Treffen des israelischen Premiers mit Barack Obama, war gewollt. Das Bekenntnis zum unerschütterlichen Bund zwischen den beiden Staaten und ihren Völkern, war an den Anfang der Grussworte Donald Trumps gestellt: ein herzliches, ehrliches Statement - und stand damit, in seiner Schlichtheit, im klaren Gegensatz zu den krampfahft bemühten Bekundungen der Obama-Administration, wo jedes Wort auf die Goldwaage gelegt, wo jede Äusserung durch die eingeflüsterten Interprätationen der Kommentatoren in ihr Gegenteil verkehrt worden war. Hierzu passte auch, wie Trump ausdrücklich auch die bekannt eitle Gattin Netanjahus in die Begrüssung einschloss.

Manche hatten befürchtet, durch die Verlagerung des Pressetermins könnten die inhaltlichen Aussagen beider Seiten verwässert werden. Dies war eindeutig nicht der Fall. Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass der Umgang mit der Presse, unter Präsident Donald Trump, nicht nur ein fragwürdiges Verständnis der demokratischen Rolle von Öffentlichkeit offenbart, aber zugleich auch Fragen zur Persönlichkeits-Struktur des Amtsinhabers aufwirft. Führen heisst eben auch Sich-Stellen, auch ausserhalb der eigenen Wohlfühlzone. In dieser Hinsicht genügt der amerikanische Präsident dem Anforderungsprofil noch nicht, was einem Medien-Profi wie es der israelische Ministerpräsident ist, nicht entgangen sein dürfte.

"Ein-Staat, Zwei-Staaten - worauf sich immer die beiden Seiten verständigen können" - es blieb unklar, ob hinter dieser Aussage Trumps das Bemühen steckte, eine vielleicht schon "vorhandene Katze" nicht frühzeitig aus dem Sack zu lassen, oder schlicht fehlende Dossierkenntnis. Zugleich könnte es sich aber auch - und dazu neige ich in der Endabrechnung - ein Entgegenkommen an den Gast stecken. Man erinnere sich an die ultimative Forderung von Netanjahus Koalitionspartner Naftali Bennet, die Worte "Zwei-Staaten-Lösung" dürften in den Gesprächen nicht auftauchen. Nun, sie fielen, wenn auch in einer Form, mit der auch Bennet wird leben können. Ebenso, wie mit der Aussage, man solle beim Siedlungsbau "etwas bremsen".

Es oblag dem direkt Betroffenen, deutlicher und auch verbindlicher zu werden. Netanjahu betonte auf dieselbe Frage, ihm gehe es nicht um "Etikettierungen", er wolle über die Inhalte verhandeln. Seine Inhalte, so merkte er - mit Blick auf seine Kritiker - an, hätten sich in den Jahren seit seiner berühmt gewordenen Rede an der Universität Bar-Ilan, nicht geändert: Israel fordert Anerkennung als Staat der Juden und sicherheitsrelevante Selbstbestimmung westlich des Jordans. Zu Recht verwies der israelische Regierungschef anschliessend darauf, wie in den Schulen und sogar Kindergärten der Palästinensischen Autonomiegebiete, Hass und Hetze gegen Israel Teil des offiziellen Pensums sind. Er forderte, dies müsse vor allen Anderen aufhören.

Die Begegnung mit der Presse fand vor den inhaltlichen Gesprächen statt - vermutlich ein kurzfristig erfolgter Umbau der Choreographie, welche jeder diplomatischen Begegnung eigen ist. Hier trafen sich Notwendigkeit und Konvenienz: das Weisse Haus trachtete, Normalität im Angesicht der Turbulenzen der ersten Wochen des neuen Teams zu projizieren, während der israelische Regierungschef Bilder und "Soundbites" für die Heimatfront wünschte. Die erzwungene Entlassung des Sicherheitsberaters, General Mike Flynn, nur einen knappen Tag vor dem Treffen, war für Trump ein schwerer Rückschlag in der auch sonst holprigen Startphase seiner Amtszeit. Die Trump-Präsidentschaft ist bedroht, bevor sie wirklich angefangen hat.

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