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Münchner Sicherheitskonferenz: "Westlessness"

Verantwortlicher Autor: Tamás György Morvay München, 18.02.2020, 20:23 Uhr
Presse-Ressort von: Tamás Morvay Bericht 5479x gelesen

München [ENA] Am Wochenende vom 14.-16.02.20020 fand in München die 56. Sicherheitskonferenz statt. Das offizielle Motto der Veranstaltung nennen die Verantwortlichen «Westlessness», welches auf eine zunehmende Abwesenheit traditioneller Werte des Westens abzielt: freiheitliche Grundordnung und Rechtssicherheit. Nicht alle Teilnehmer teilen diese Auffassung. Ein Graben, das sich zwischen USA und Europa auftut.

Das Eingangsreferat, quasi damit den Tenor setzend, hielt der deutsche Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier. Und obschon er bereits am Anfang seiner Rede seine Zuhörerschaft darauf verwies, Diplomatie sei nicht mehr sein «Kerngeschäft» und darum bat, ihm seine «deutlichen Worte» nachzusehen, überraschte er mit erstaunlich undiplomatischen Formulierungen. So wiederholte er seine vor 14 Tagen in Yad Vashem gemachtes Bekenntnis, Deutsche hätten nicht «für immer aus der Geschichte» gelernt. Das war in gewisser Weise zu erwarten gewesen, und das betraf auch ausschliesslich die deutsche Innenpolitik. Doch leider ging Steinmeier weiter, indem er meinte, auf sein Amt als Aussenministers zurückkommen zu müssen.

Nicht anders ist zu interpretieren, wenn er sich herausnimmt, Russland als «ob zu Recht oder zu Unrecht gekränkt und entfremdet» zu bezeichnen. Oder China anprangert, das Völkerrecht nur selektiv zu akzeptieren, «wo es den eigenen Interessen» nicht zuwiderlaufe. Und dann diese Aussage: «[…] die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage […] ‘Great again’ - auch auf Kosten der Nachbarn und Partner.» Alle Bundespräsidenten der jüngeren Vergangenheit hatten sich gewehrt, als «Grüss-August» zu fungieren. Damit jedoch hat Steinmeier eine Grenze erreicht, das an der Würde des Amtes kratzt. So etwas darf er in diesem Amt nicht.

Das ist auch deshalb nicht geschickt, weil der eigentliche deutsche Aussenminister Heiko Maas, wenig später sich ganz anders anhört, nämlich dass «… die Ära der omnipräsenten amerikanischen Weltpolizisten für alle sichtbar» zu Ende gehe. Und dass in diese geopolitische «Lücke» sich andere drängten: «Russland, die Türkei oder Iran» werden als konkrete Beispiele genannt. Maas leitet hieraus 3 Forderungen ab: Europa müsse seine Stärken ausspielen, die multilateralen Bündnisse und Allianzen müssten neu gedacht werden und die USA müssen in der Verantwortung gehalten werden.

Ob sich der Bundesaussenminister des inneren Widerspruchs dieser drei Forderungen bewusst ist: kein Weltpolizist, aber in der Verantwortung halten; Bündnisse neu denken und Europas Stärke ausspielen? Und jenseits dieser Widersprüche: wenn sich zwei so bedeutende Vertreter eines Landes auf internationaler Bühne, mit derart bestimmten Aussagen zu Wort melden - haben sie ihre Reden im luftleeren Raum zwischen ihnen geschrieben? Wie kann der Bundespräsident sich in Regierungsgeschäfte einmischen, ohne sich mit dem verantwortlichen Minister abzusprechen? Und wo ist die Kanzlerin geblieben, hat sie zu solch wichtigen Themen nichts zu sagen?

Die US-amerikanische Antwort jedenfalls folgte am Samstag. Zuerst wies der US-Aussenminister seinen deutschen Amtskollegen zurecht, indem er darauf beharrte, «[t]he West is winning.We are collectively winning. We’re doing it together.» Er wies zugleich den deutschen Bundespräsidenten in die Schranken, indem er diesen zitierte, ohne seinen Namen zu nennen, und qualifizierte dessen Aussage mit den in Diplomatensprache sehr deutlichen Worten: «[t]hese quotes frankly surprised me» und «I ‘m here this morning to tell you the facts». Da korrigierte einer, der sich sehr sicher ist, den längeren Atem zu haben andere, die meinten, als Lehrmeister auftreten zu können. Dennoch, gerade deswegen, der Applaus war verhalten.

US-Verteidigungsminister Mark Esper schlug einen anderen Ton an: er machte sich stark für eine einheitliche Front gegenüber der chinesischen Bedrohung. Er warnte explizit gegen 5G mit Huawei, und dies nur wenige Tage, nachdem sich Grossbritannien, zweifellos der engste Partner der USA diesseits der Atlantik, sich für Huawei in Teilen ihres 5G-Netzes entschieden hatte. Unter anderem wohl deshalb, weil die USA nach wie vor keine verfügbare, in der Preisgestaltung entsprechende Alternative anzubieten hat. Was andererseits gerade nicht überraschen kann, denn das Hauptargument der Amerikaner ist, dass Huawei dank der engen Anbindung an die kommunistische Herrschaft die Gefahr darstellt, die die USA aufzeigen.

Am Sonntag stand ein sog. «Townhall on Palestine» an. In der ursprünglichen Ankündigung war neben dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mohammed Shtayyeh, dem Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit und dem jordanischen Aussenminister Ayman Safadi auch der Israeli Amos Gilead auf der Teilnehmerliste der für 1.5 Stunden unter der Leitung von Daniel Levy des amerikanischen US/Middle East Project stehenden Veranstaltung. Auf dem Podium fehlte er allerdings, er war unter den Zuhörern. Eine Erklärung gab es nicht, auch zwei Tage nach dem Anlass war von den Veranstaltern hierzu keine Stellungnahme zu erhalten.

Gilead kam zwar nach etwa 45 Minuten zu einem kurzen Statement, sein ca. 5-minütiges Votum war die erste von insgesamt 3 israelischen Stellungnamen, neben einer jungen Knessetabgeordneten der Partei Blau-Weiss und dem Haaretz-Journalisten Barak Ravid, die sich beide mit Fragen aus Zuschauerkreisen zu Wort meldeten. Unzählige, fragwürdige Aussagen von Shtayyeh blieben unwidersprochen, welche in die Behauptung gipfelten, der Trump-Plan würde den Palästinensern zur Besiedlung eine ehemalige Atommüll-Deponie anbieten.

Doch auch die übrigen arabischen Votanten ergingen sich eher in der Verurteilung des Trump-Planes, unterstützt etwa durch die ehemalige amerikanische Parlamentarierin Jane Harman. Sie sprachen beredt davon, den Palästinensern beizustehen in ihren Bemühungen, doch inhaltlich blieben sie unverbindlich. Was auch schon deswegen keine Rolle spielte, weil auch der PA-Ministerpräsident nichts Substanzielles vortragen konnte. Etwa dazu, wie eine Alternative zum rundum abgelehnten Trump-Plan sein könnte. Die Araber haben demnach nicht begriffen, und sie weigern sich nach wie vor, zur Kenntnis zu nehmen, dass ein blosses Nein niemand mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Ein sehr trauriges und ernüchterndes Bild.

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