Dienstag, 24.04.2018 02:37 Uhr

Mahmud Abbas' rhetorisches Abbrennen aller Brücken

Verantwortlicher Autor: Tamás György Morvay Jerusalem, 17.01.2018, 19:14 Uhr
Presse-Ressort von: Tamás Morvay Bericht 5962x gelesen

Jerusalem [ENA] In einer Brandrede vor dem Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO vom vergangenen Sonntag hat der Präsident der, im Rahmen der Osloer Verträge zwischen Israel und der PLO geschaffenen sog. Palästinensischen Autonomiebehörde PA, der greise Mahmud Abbas alle Brücken hinter sich abgerissen. In Tiraden gegen Israel, den USA und England schlug er um sich, wie weiland der römische Kaiser Nero.

Abbas schlug harsche Töne gegen mehrere europäischen Mächte des vergangenen Jahrhunderts an, indem er den Vorwurf wiederholte, Israel wäre ein "kolonialistisches Projekt" zum Schutze europäischer Interessen in der Region, "ohne jeglichen Bezug zum Judentum". Dies hinderte Abbas freilich nicht daran, seine Angriffe auf Grossbritannien zu wiederholen, welches in der Balfour-Deklaration von 1917 sich zugunsten der Errichtung einer "jüdischen Heimstätte in Palästina" ausgesprochen hat. Im weiteren Verlauf seiner über 2 Stunden dauernden Ansprache bezichtigte Abbas zudem Europäer wie Amerikaner, nach dem Holocaust sich ihrer Juden entledigen zu wollen, ohne sich Gedanken über Konsequenzen für die Region gemacht zu haben.

Abbas erklärte die Osloer Verträge für tot, wobei er dafür nur Israel die Schuld gab. Die PA wäre eine Behörde ohne wirkliche Machtbefugnisse geblieben, die Besatzung dauerte an, ohne Kosten für die Besatzer. Der amerikanische Präsident drohe, die Mittel für seine Behörde zu kürzen, da die Verhandlungen gescheitert wären. Er bestritt, dass es Verhandlungen überhaupt gegeben hätte. Abbas bezeichnete den US-Botschafter in Israel als einen "Siedler, der die Existenz einer Besatzung leugnet." Und sagte: "Er ist eine widerwärtige Person, den ich nirgends treffen werde ... nicht in Jerusalem, nicht in Amman, nicht in Washington. Auch Nikki Haley, sie droht uns mit den Absätzen ihrer Schuhe zu treffen, aber wir werden gleichwertig antworten."

Abbas bestätigte indirekt, was in den vergangenen Wochen mehrfach kolportiert wurde, den Vorschlag, den mit Jerusalem verwachsen Ort Abu Dis als Hauptstadt eines zu gründenden Staates Palästina vorzusehen. "Es wird keinen Staat ohne Al-Quds [die arabische Bezeichnung für Jersalem] geben.Wir werden keine Zwischenlösungen akzeptieren, keine Alternativlösungen wie Abu Dis, was uns angeboten wurde." Abbas, der seit den 1990er Jahren an sämtlichen Friedensverhandlungen der PLO mit Israel zugegen war, bezichtitgte Israel der Lügen: "In Camp David hatten die Israelis den Amerikanern gesagt, wir hätten auf das Rückkerrecht in die Westbank verzichtet, und wir hätten zugestimmt, in der Al Aksa Moschee einen Gebetsort für Juden einzurichten."

Zugleich kündigte Abbas an, für künftige Friedensbemühungen nur noch in einem internationalen Rahmen zur Verfügung stehen zu wollen. Dies bedeutet wohl, dass der Palästinenserführer sein Heil nur noch im Rahmen der internationalen Organisationen wie der UNO oder aber durch die Einbindung der grossen Kontinental-europäischen Länder Deutschland und Frankreich sieht. Das wäre die positive Sichtweise, in der Abbas den Sukkurs durch Politiker wie Frederica Mogherini, Emmanuel Macron oder Sigmar Gabriel sucht und befördert. Eine deutlich negativere Sicht aber ist: Abbas weiss, dass ihm Trump nicht auf den Leim geht, er aber nach wie vor Geld von den Vorgenannten bekommt, ohne dass er dafür echte Kompromisse für einen Frieden eingehen müsste!

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