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Juden in Judäa & Samaria im internationalen Recht

Verantwortlicher Autor: Tamas Gyoergy Morvay Jerusalem, 24.11.2019, 12:56 Uhr
Presse-Ressort von: Tamás Morvay Bericht 4773x gelesen

Jerusalem [ENA] Am vergangenen Montag verkündete US-Aussenminister Michael Pompeo die revidierte Haltung der USA zu israelischen Siedlungen. Es geht dabei um Gebiete, welche seit 1949 von Jordanien (sog. Westbank und Teile Jerusalems) und Syrien besetzt waren. Israel eroberte sie im Sechs-Tage-Krieg von 1967 und annektierte sie teilweise. Bisher sah Amerika die Siedlungen als "illegitim", wie die Sprachregelung seit 1978 lautete.

Pompeo erklärte nun, die USA erachteten israelische Siedlungen nicht grundsätzlich als dem internationalen Recht widersprechend, wie dies etwa der Position der Europäischen Union aber auch der Schweiz, dem Depositarstaat der Genfer Konventionen, entspricht. Nach israelischem Recht, bestätigt durch geltende Praxis beim Obersten Gericht in Jerusalem, können israelische Siedlungen nicht auf Land errichtet werden, das sich in privatem palästinensisch-arabischen Besitz befindet, ausser es würde aus militärisch-strategischen Gründen beschlagnahmt. Aus diesen Gründen betonte Pompeo, Besitzrechte seien durch israelische Gerichte zu klären, und ebenso, dass die Zukunft der Siedlungen nur durch Gespräche zwischen den Parteien festgelegt werden könne.

Doch, um zu einer umfassenden Beurteilung des Positionswechsels in Washington zu gelangen, sollte man einerseits genau hinsehen, worin nun das Neue eigentlich besteht. Und hierzu ist es unerlässlich, sich erneut mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts zu befassen. Denn seitdem sich die Siegermächte nach dem Ersten Weltkrieg mit der Zerschlagung des Ottomanischen Reiches in Versailles befassten, und eben bis zu jenem Jahr 1967, als Israel innert 6 Tagen 3 arabische Armeen besiegte, war die Zugehörigkeit der damals eroberten Territorien nach internationalem, Recht nie geregelt. Darauf beruft sich auch Israel, wenn es bis heute von umstrittenen Gebieten spricht, deren völkerrechtliche Zugehörigkeit in direkten Gesprächen zu klären sei.

Im Sinne des internationalen Rechts verbindlich war zunächst die 1917 von der britischen Regierung erlassene sog. Balfour-Deklaration, aufgrund von seiner Übernahme in den Vertrag von San Remo von 1920, resp. dem Vertrag von Lausanne von 1924. Diese beiden Verträge, unter der Schirmherrschaft des Völkerbundes, regelten die Verwaltung von Palästina nach dem Untergang des Ottomanischen Reiches. Die Briten liessen sich das Mandat über Palästina zuteilen, und entschädigten auch die Familie von Hussein ibn Ali, für deren Beteiligung an der arabischen Revolte gegen die Türken. Dass sie dabei ein Teil des ursprünglich den Juden zugedachten Gebiets zur Errichtung von Jordanien und Irak nutzten, verkompliziert die Lage und die Beurteilung.

Der Teilungsplan der Vereinten Nationen sah eine Gebietsaufteilung vor, und ein Sonderstatut für Jerusalem. Im Nachgang zum israelischen Unabhängigkeitskrieg in den Jahren 1948-49 annektierte Jordanien das von ihr in "Westbank" umbenannte Gebiet, und auch den von ihr besetzt gehaltenen östlichen Teil von Jerusalem. Diese Landnahme wurde jedoch - mit Ausnahme von Grossbritannien und Pakistan - von niemandem anerkannt. Den Sechs-Tage-Krieg von Juni 1967 hatte Israel nicht begonnen, weil es sein Territorium ausdehnen wollte, sondern weil es von Ägypten, Syrien und Jordanien in seiner Existenz bedroht worden war: die Propagandaschlacht des Panarabisten Nasser hatte, genau genommen, seit der Suez-Krise von 1956 nicht aufgehört!

Es ist insbesondere zu beobachten, dass Sachargumente durch Emotionen aufgeweicht werden. Da stehen sich zwei Jahrtausende christlicher Dogmen und 3000 Jahre jüdischer Tradition unversöhnlich gegenüber. Wenn es darum geht, dass die "Juden für den Tod von Jesus am Kreuze" verantwortlich seien, und auch wenn erklärt wird, "Juden werden so genannt, weil sie aus Judäa" stammten. Dann ist es mit der Rationalität nicht weit her. Alle bedienen sich der vertrauten Klischees - doch warum? Wie man doch sieht, braucht es diese Dimension nicht. Es wäre wesentlich sinnvoller, sich mit der Materie zu beschäftigen und den notwendigen Diskurs endlich wieder auf die Sachebene zu verlagern. In direkten Gesprächen zwischen den Parteien, ohne die Galerie!

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