Donnerstag, 22.10.2020 16:12 Uhr

Israels Parlamentssprecher zurückgetreten

Verantwortlicher Autor: Tamás György Morvay Jerusalem, 25.03.2020, 19:26 Uhr
Presse-Ressort von: Tamás Morvay Bericht 5961x gelesen

Jerusalem [ENA] Israel ist nach wie vor weit entfernt davon, eine gewählte Regierung zu haben. Jedoch explodierte heute Mittag eine politische Bombe, welche weitreichende Konsequenzen haben könnte. Damit reagiert der Parlamentssprecher, dessen Position mit dem des Bundestagspräsidenten vergleichbar ist, nach mehrtägigem Zögern auf die Empfehlung des Obersten Gerichts.Manche Beobachter sehen das Land gar am Rande eines Bürgerkrieges.

Corona-Krise und keine Regierung

Israel durchlebt nicht nur aufgrund der Corona-Krise turbulente Zeiten. Während seit heute Abend ein weitgehendes Ausgehverbot gilt, bei der die Menschen ihr Zuhause höchstens in einem Umkreis von 100 Metern verlassen dürfen, ausser um zu bewilligten Arbeiten, oder zum Arzt oder zur Apotheke zu gehen, ist die politische Krise im Lande gerade explodiert. Anders kann man die Entwicklung nicht umschreiben. Es reicht nicht, dass in den letzten 12 Monaten dreimal Parlamentswahlen stattgefunden haben, ohne eine klare Regierungsmehrheit hervor zu bringen. Der aktuell um eine Regierungsbildung bemühte sozial-demokratische Chef der Partei Blau-Weiss Benny Gantz, kann bestenfalls eine Minderheitsregierung mit Duldung der israelischen Araber führen.

Dennoch hat Gantz' Partei in der vergangenen Woche das Oberste Gericht angerufen, um den Rücktritt des Parlamentssprechers, des Likud-Mannes Juli-Joel Edelstein zu erwirken. Die fünf Richter gaben am Montag, je nach Lesart, eine Empfehlung bzw. ein Urteil ab, wonach dieser bis Mittwochabend die Wahl seines eigenen Nachfolgers ansetzen müsse. Edelstein beantwortete zunächst diesen Schritt mit einem Schreiben an das Gericht, in dem er dessen Legitimation in Zweifel zog, in dieser Weise sich über Parlamentsgeschäfte zu äussern. Darauf folgte heute Mittag nun seine Rücktrittserklärung, mit welcher er bisher erfolgreich die geforderte Wahl effektiv bis nächsten Sonntag erwirken konnte. Die Krise erreicht damit einen neuen, traurigen Höhepunkt.

Vom Gefangenen von Zion zum israelischen Politiker

Juli Edelstein war bis Ende der 1980er Jahre in Russland zuhause. Er gehörte, zusammen mit einigen anderen Refusniks zu jenen jüdischen Gewissensgefangenen, die sich zu ihrer jüdischen Identität bekannten, und dafür von der sowjetischen Obrigkeit schikaniert und eingekerkert wurden. In Israel angekommen, wurde Edelstein sehr schnell politisch aktiv, etwa in dem er den anderen russischen Einwanderern half, sich in ihrer neuen Heimat zurecht zu finden. Bereits Mitte der neunziger Jahre war er dann zu einem Berater und später zum Minister Netanjahus geworden. Zum Parlamentssprecher wurde er 2013 gewählt, und einige Beobachter mutmassten, er würde im kommenden Jahr den abtretenden Staatspräsidenten Ruvi Rivlin beerben.

Die bösen Geister der Vergangenheit

Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse dürfte es jedoch damit nun vorbei sein. Denn die Stimmung im Lande ist dermassen aufgeladen, dass manche schon davor warnen, es könnte eine bürgerkriegsähnliche Situation entstehen. Edelstein selbst rief in seinem Abschiedsbrief jene bösen Geister der Vergangenheit in Erinnerung. Es war 1947 gewesen, also noch vor der Staatsgründung, als rivalisierende Strömungen sich positionierten, angesichts des bevorstehenden Abzugs der britischen Mandatsmacht. Ein junger Heisssporn namens Yitzhak Rabin liess ein in Haifa einlaufendes Schiff beschiessen, auf dem Waffenlieferungen an die Irgun-Bewegung vermutet wurden. In jenen Tagen waren es die besonnenen Worte von Menachem Begin, die das Schlimmste verhinderten.

Die heraufkommende Gefahr besteht darin, dass es in dieser aufgeladenen Situation bloss einen kleinen Funken braucht, um einen Flächenbrand entstehen zu lassen. Den kleinen Leuten ist es schon nur sehr schwer zu vermitteln, dass sich die Parteien seit mehr als einem Jahr nicht soweit zusammenraufen können, um das Land voran zu bringen. Hinzu gekommen ist nun die Pandemie, welche zusätzlich dazu führt, dass viele Menschen nichtstuend Tag und Nacht sehr nahe aneinander leben müssen. Wenn nun eine tiefgehende politische Krise das Land weiter spaltet, ist es nicht mehr weit, bis die öffentliche Ordnung ins Wanken gerät. Und dann werden sehr schnell jene Kräfte von aussen aktiv, die ohnehin Israel untergraben wollen. Das darf nicht passieren!

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