Sonntag, 06.12.2020 01:30 Uhr

Historischer Durchbruch in Nahost

Verantwortlicher Autor: Tamás György Morvay Washington, 14.08.2020, 09:22 Uhr
Presse-Ressort von: Tamás Morvay Bericht 5105x gelesen
Donald Trump im Oval Office, zusammen mit Beratern
Donald Trump im Oval Office, zusammen mit Beratern  Bild: Doug Mills / imago images/ZUMA Wire (single use licence)

Washington [ENA] US-Präsident Donald J. Trump, bei der Ankündigung der historischen Einigung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Hinter ihm wichtige Berater, u.a. David Friedmann, US-Botschafter in Jerusalem, Jared Kushner, Sonderberater für Nahost.

Gestern, kurz vor 16 Uhr verliess der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu eine Kabinettsitzung, mit der kryptischen Bemerkung: „Ihr werdet bald wissen, warum ich nun kurz hinaus gehe“. Nicht einmal eine Stunde danach verkündete US-Präsident Donald J. Trump in Washington einen historischen Schritt: die beiden Verbündeten der USA, Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate, waren nach Vermittlung der Trump-Administration übereingekommen, ihre diplomatischen Beziehungen zu normalisieren. Als Teil der Übereinkunft wird Israel vorderhand keine weiteren Schritte unternehmen, um seine zivilrechtliche Souveränität über Territorien, welche im sog. Trump-Plan genannt sind, auszubauen.

Es ist noch zu früh, um definitive Schlüsse aus dieser wahrlich historischen Ankündigung ableiten zu wollen. Dennoch lohnt sich ein Blick auf ein paar Aspekte. An vorderster Stelle steht dabei: die Formel „Land-für-Frieden“ wird, nach 50-jährigem Unterbruch, der alten Formel „Frieden-für-Frieden“ weichen. Der letzte arabische Führer, der nach dieser Formel auf Israel zuging, war Anwar el-Sadat. Ägypten erhielt zwar die Sinai-Halbinsel zurück, Sadat jedoch wurde von seinen eigenen Leuten ermordet. Als 15 Jahre später König Hussein von Jordanien mit Israel Frieden schloss, erhielt er nichts von der sog. „Westbank“ zurück, das er in einem einseitigen Akt 1950 annektiert hat, und im Sechs-Tage-Krieg von 1967 wieder verlor.

Im Gegenteil, er musste Arafats PLO das alleinige Vertretungsrecht der in diesen Gebieten ansässigen Araber – die sich seit Mitte der 1960er Jahre „Palästinenser“ nennen – zugestehen. Auch „Oslo“, der glücklose Versuch des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Yitzak Rabin und seines Aussenministers Shimon Peres, sich mit Yassir Arafat zu einigen, basierte stets darauf, dass die Araber sich um die Errichtung staatlicher Strukturen bemühen würden, und in Anerkennung dafür Souveränität über Gebiete erhielten. Das Versagen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), sowohl unter Arafat, wie auch unter seinem Nachfolger Abbas, führte zum Ende von „Land-für-Frieden“, wenngleich die PA auch heute ohne Israel nicht überlebensfähig wäre.

Die Vereinigten Staaten unter Donald Trump erkannten dies, während die Europäer noch immer das tote Pferd ins Ziel prügeln wollen. Als Trumps Vorgänger Obama sich anschickte, ein Abkommen mit dem Iran zu schliessen, liessen sich insbesondere Deutschland und Frankreich damit ködern, dass die Milliarden, welche an Teheran gezahlt wurden, sich in Aufträge für ihre einheimischen Wirtschaften umsetzen liessen. Irans hegemoniale Bestrebungen am persischen Golf und in Richtung Mittelmeerraum lösten Panik aus, und führten letztendlich dazu, dass aus dem in den 198oer Jahren geschaffenen „Gulf Cooperation Council“ eine gemeinsame Front, unter der Führung Saudi Arabiens entstand.

Israel, das ein vitales Interesse an einer Front gegen die iranische Bedrohung hat, fand jedoch erst unter der Regierungszeit Trumps, ein offenes Ohr in Washington. Das Ergebnis war der Paradigmenwechsel zu regionalen – und eben nicht bilateralen – Lösungsansätzen für den Nahostkonflikt, welche sich im sog. Trump-Plan niederschlugen. Die nun erfolgreich abgeschlossene Vermittlung der Trump-Administration ist also in diesem Kontext zu sehen. Etwas spekulativ, aber dennoch realistisch erscheint es, dass die Aussöhnung zwischen Israel und den Emiraten als Experiment und Einstieg in eine solche regionale Konfliktlösung dienen soll.

Konkret ist zu vermuten, dass auch die Saudis ihr Einverständnis zu diesem Schritt gegeben haben. Hinweise dazu ergeben sich aus der heutigen gemeinsamen Erklärung der 3 Länder: die Gemeinsamkeiten hinsichtlich Chancen und Bedrohungen in der Region einerseits, aber auch die explizite Nennung der heiligen Stätten in Jerusalem, deren Besuch allen friedliebenden Muslimen angeboten wird. Den Text der gemeinsamen Erklärung – in englischer Sprache – kann man auf der Webseite der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Jerusalem einsehen, in der englischedn Originalfassung: https://il.usembassy.gov/joint-statement-of-the-united-states-the-state-of-israel-and-the-united-arab-emirates/

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