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Grundgesetz über Israel - Binsenwahrheiten nach 70 Jahren

Verantwortlicher Autor: Tamás György Morvay Jerusalem, 27.07.2018, 07:59 Uhr
Presse-Ressort von: Tamás Morvay Bericht 5759x gelesen

Jerusalem [ENA] Vergangene Woche verabschiedete die Knesset, das israelische Parlament in Jerusalem, ein neues Grundgesetz: Israel, der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Damit gelang es nach 7 Jahren parlamentarischen Disputs, im Jahre 71 nach der Staatsgründung, endlich das zu legiferieren, was schon 1917 in der Balfour-Deklaration stand und 1922 durch die Übernahme in das Mandat für Palästina Teil des Völkerrechts geworden war.

Israel kennt, im Gegensatz zu den meisten europäischen Staaten, aber ähnlich wie Grossbritannien, keine geschriebene Verfassung. Wie so vieles in Israel, hat auch dieses Faktum ihre Ursachen im inherenten Konflikt zwischen Glauben und Säkularität. Bereits die Gründungsväter des modernen Israel befürchteten eine unüberbrückbare Diskrepanz zwischen der Halacha, den jüdischen religiösen Gesetzen, und einer weltlichen Autorität. so beschloss der erste Knesset im Jahr 1950, in Abweichung von den Vorgaben der Unabhängigkeitserklärung, an Stelle einer Verfassung sog. Grundgesetze - die "Basic Laws" - zu stellen. Bis heute decken diese nicht alle Themen einer Verfassung ab, ihr Gewicht im System der Rechtsordnung bleibt interpretationsbedürftig.

Kritiker im In- und Ausland stören sich daran, dass im neuesten Grundgesetz Hebräisch zur einzig explizit genannten Landessprache erklärt wird. Sie ignorieren geflissentlich dabei, dass im gleichen Abschnitt des Gesetzes die besondere Bedeutung des Arabischen festgeschrieben ist. Und besonders die ausländischen Kritiker müssten sich die Frage gefallen lassen, wo sie eigentlich waren, als zB. Frankreich oder Spanien - um nur zwei europäische Beispiele zu nennen - die deutschsperchenden Minderheiten in Elsass und Lothringen oder die Katalanen und Basken verfassungsmässig ausgrenzten. Abgesehen von verfassungsmässiger Verankerung: diese Kritiker sollten mal versuchen, in gewissen Teilen Brüssels auf den Ämtern mit Französisch durchzukommen!

Weiter werden die Beziehungen zwischen den noch immer weltweit verstreuten Teilen des jüdischen Volkes und Israel umschrieben. Dabei wird dem Staat Israel auferlegt, alles für die Sicherheit von Juden, die aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt werden, zu unternehmen. Man muss dabei nicht Nathan Sharansky, bis vor Kurzem noch Leiter der Jewish Agency, oder Juli Edelstein, den Parlamentspräsidenten denken, beide prominente Gewissensgefangene der ehem. Sowjetunion, um zu erkennen, dass dies eine Tautologie ist, resp. dass die Festsetzung schon seit der Staatsgründung zu den verfolgte, humanitären Zielen gehört. Und ganz selbstverständlich sind die Beziehungen Israels zur Diaspora nach wie vor wichtig, und werden es immer bleiben.

Minderheitenrechte sind im politischen Diskurs in Israel seit jeher zentral. Dem trugen schon bisherige Grundgesetze Rechnung, indem etwa der jüdische und demokratische Charakter des Landes explizit ins Grundgesetz über die freie Betätigung der Bürger sowie jenes über Menschenwürde und Freiheit hineingeschrieben wurde. Besonders im Ausland ist der Fokus dabei auf die Wahrung der Rechte der arabischen Minderheit gerichtet. Dabei ist Israel ein Land der verschiedensten Minderheiten: bei der Staatsgründung sind fast 1 Mio. Juden aus arabischen Ländern vertrieben worden, eingewandert und integriert worden. Russische, später sowjetische Juden wandern seit Ende des 19. Jahrhunderts ein, ihre Eingliederung ist elementarer Teil der Kultur Israels.

Natürlich ist die jüdische Besiedlung des Landes zentraler Bestandteil des Wesens von Israel. Ob es der Weltöffentlichkeit passt oder nicht, in Judäa und Samaria lebten schon Juden, als es noch keine Araber und erst recht noch keinen Islam gab. Genau diese Erinnerung wollten die Römer auslöschen, als sie das Land im 2. Jahrhundert Palästina zu nennen begannen. Unter den Ottomanen waren arabische Bauern hier, die das Land von fernab lebenden Grossgrundbesitzern für ihren Lebensunterhalt in Dorfgemeinschaften pachteten. Eine Verbundenheit mit diesem Land dichtete ihnen erst Jassir Arafats PLO in den 1960er Jahren an, zu der Zeit, als noch Jordanien das Land besetzt hielt, was übrigens von der Weltgemeinschaft nicht anerkannt worden war.

Die Festlegung in diesem Grundgesetz, wonach die jüdische Besiedlung vom Staat als zentrale Aufgabe anzusehen sei, das es weiterhin zu entwickeln und zu konsolidieren gilt, hat bereits in der siebenjährigen Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzes am meisten zu reden gegeben. Sie dürfte weiterhin den meisten Zündstoff bergen. Es ist dies eine genauso gesunde Entwicklung, wie es die Diskussionen um das Erbe der nordamerikanischen Indianer-Stämme oder den australischen Aborigines sind. Aber dabei von Völkerrechtswidrigkeit und von Verstössen gegen die Genfer Konventionen zu reden, stellt weiterhin eine von Emotionen geladene Verdrehung der Wirklichkeit dar, welche zukunftsweisende Lösungen mehr verhindert denn befördert.

Dass dieses Grundgesetz gerade jetzt verabschiedet wurde, ist als ein deutliches Signal anzusehen. In der durch Streit und kriegerischen Auseinandersetzungen geprägten bisherigen Geschichte des modernen Staates Israel ist sie geeignet, einen Ankerpunkt der Entwicklung zu bilden. Durch die Festschreibung der Grundsätze ist eine Basis geschaffen worden, mit deren Hilfe gestaltet werden kann; und genau dies ist ein prägendes Element jeder Demokratie. Nur ideologisch Verblendete, wie etwa Bradley Burston in der Englisch-sprachigen Haaretz, können darin das Ende Israels vorhersehen. Die blosse Tatsache, dass ihre Stimmen im Kanon des Dialogs erklingen, ist der beste Beleg für die Lebendigkeit jüdischer Demokratie in Israel.

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