Freitag, 23.04.2021 09:12 Uhr

Fragezeichen nach antijüdischem Zwischenfall in Köln

Verantwortlicher Autor: Tamás György Morvay Köln, 21.02.2021, 13:16 Uhr
Presse-Ressort von: Tamás Morvay Bericht 3837x gelesen

Köln [ENA] Vor etwa 10 Tagen tauchte in den öffentlichen Nahverkehrsmitteln in Köln ein Pamphlet der übelsten Sorte auf. „Haben wir denn wirklich nur ein Corona-Problem? Oder haben wir nicht vor allem ein Juden-Problem?“ – wurde da gefragt. Ein Mitglied der jüdischen Gemeinde Kölns veröffentlichte das auf Twitter. Daraufhin eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren – auch gegen den Anzeigensteller!

Das Flugblatt nannte neben diesen polemischen Fragen vier Namen: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn, Bundes-Aussenminister Heiko Maas, sowie der Virologe Christian Drosten, der als Experte zu Corona in Deutschland sehr häufig befragt wird. Sie alle sollen, so wird behauptet, Juden sein, wobei beim letztgenannten auf die, schon durch die Nationalsozialisten propagierte, Wissenschaft der Phänotypisierung verwiesen wird. Schlussfolgerung des Flugblattes ist der „Merksatz“, je mehr "Juden in Politik und Medien, desto übler die Zustände". Die Staatsanwaltschaft begründete ihr Vorgehen damit, dass dieser durch die bildliche Wiedergabe des Pamphlets der Volksverhetzung schuldig sein könnte.

Das unsägliche Machwerk erfuhr daraufhin eine Verbreitung, den es wohl nie bekommen hätte, wenn nicht eine volle Woche lang gegen den Anzeigenersteller ermittelt worden wäre. Es war zunächst überhaupt nicht erkennbar, warum die Staatsanwaltschaft so lange brauchte. Nicht nur im deutschsprachigen Raum, aber weit über Mitteleuropa hinaus wurde über den Fall berichtet, bis nach Israel und in die Vereinigte Staaten. Zu Recht hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung sein Unverständnis darüber geäussert, dass als erstes derjenige ins Visier genommen wurde, der gegen das Pamphlet Anzeige erstattet hatte, und die Ermittlungsbehörde unter der Führung von Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn, hierzu zunächst weitestgehend schwieg.

In der am letzten Donnerstag veröffentlichten Presseerklärung hiess es dann: "Festzustellen war insoweit, dass es zwar zu einer tausendfachen digitalen Verbreitung einer besonders abstoßenden Hetzschrift gekommen und [...] der Tatbestand der Volksverhetzung durch Verbreiten von Schriften i.S.d. § 130 Abs. 2 StGB erfüllt worden ist. Durch dieses Handeln wurden bei objektiver Betrachtung der ursprüngliche Verbreitungsgrad der Hetzschrift und die mit ihr verbundene Gefährdung bei objektiver Betrachtung exponentiell gesteigert.. Fraglich und Gegenstand der hier weiter zwingend durchzuführenden Ermittlungen war aber, ob dem Verbreiter die Ausnahmevorschrift des § 130 Abs. 7 i.V.m. § 86 Abs. 3 StGB zur Seite stand."

Reichlich gewunden mutet es sodann an, wenn der Oberstaatsanwalt nach der Auflistung der zu berücksichtigenden Paragraphen - man fühlt sich damit in einen Gerichtssaal und universitären Juristen-Kolloquium versetzt - wie in einem Plädoyer ausführt, dass zu Beginn des Verfahrens dies alles nicht so ohne Weiteres anzunehmen war, und erst durch sorgfältige Prüfung hat herausgearbeitet werden müssen. Da hätte dann der aussenstehende Betrachter einen Vorschlag an den Juristen: hätte der nicht eine ganze Woche gebraucht, um zum - für Laien - offensichtlichen Schluss zu kommen, bräuchte er sich dann nicht so zu winden, um doch noch "die Kurve zu kriegen". Das hätte er nämlich in einem Juristen-Kolloquium garantiert zu hören bekommen.

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