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Erste Eckpfeiler der US-Nahostdiplomatie unter Trump

Verantwortlicher Autor: Tamás György Morvay Jerusalem, 16.03.2017, 21:04 Uhr
Presse-Ressort von: Tamás Morvay Bericht 5426x gelesen

Jerusalem [ENA] Seit nunmehr vier Tagen ist Donald Trumps Berater für internationale Angelegenheiten Jason Greenblatt auf seiner ersten Auslandsreise: er besucht Israel und die Region. Greenblatt trifft dort nicht nur die oberste Führungseben Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), und auch Vertreter des Sicherheitsapparates beider Seiten. Er sendet dabei klare Signale, wo die Akzente der US-Aussenpollitik liegen.

Israeli, aber auch Juden in der ganzen Welt, beobachten amerikanische Wahlkämpfe immer durch den Wahrnehmungsfilter der auf die Nahostpolitik gerichteten Scheinwerfer. Donald Trump, dessen Tochter Ivanka zum Judentum übertrat, um ihren Auserwählten Jared Kushner zu heiraten, hat seinerseits während des Wahlkampfes deutliche Signale gesetzt: der Immobilienmogul, in dessen Umfeld sich seit Jahrzehnten eine grössere Anzahl von Vertretern des orthodoxen Judentums befindet, versprach nicht nur, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, er stellte auch klar, dass die negative Fokussierung auf Israel in der UNO aufhören müsse. Wer die jüdische Identität Israels leugne, bekommt kein Geld: "money talks".

Bereits in der dritten Woche seiner Amtszeit, empfing Trump den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus. Und als er im Rahmen der Pressekonferenz verkündete, er bevorzugte diejenige Lösung für den Nahostkonflikt, auf welche sich die Parteien selbst einigen könnten, liess das in der gesamten Region aufhorchen: hier sagte der Präsident, es sei nicht seine Absicht, den zuletzt hoffnungslos zerstrittenen Protagonisten seine Ideen aufzuzwingen. Wenn diese einen Weg zum friedlichen Zusammenleben finden wollten, so müssten sie diesen selbst, in direkten Gesprächen untereinander finden, und weder die eine, noch die andere Seite könne hoffen, Amerika würde ihnen eine Lösung auf dem Präsentierteller bringen.

Trumps erster offizieller Kontakt mit dem PA-Präsidenten Mahmud Abbas fand erst weitere zwei Wochen später statt. Das Telefongespräch mit Ramallah führte Präsident Trump erst am 50. Tag seiner Regierungszeit: er liess die Palästinenser im Regen stehen, zuhinterst in der Warteschlange. Das zumindest sollte die offizielle Lesart sein. Inoffiziell hingegen, und dies dürfte den aufmerksamen Beobachtern kaum entgangen sein, traf er den jordanischen König Abdullah II. bereits vor der Zusammenkunft mit Netanjahu, und dieser dürfte ihm die Position Abbas' überbracht haben. Der Jordanier, Hüter der heiligen Stätten in Jerusalem, dessen Staat zu 70% aus Palästinensern besteht, gilt auch als Bollwerk gegen den sog. Islamischen Staat.

Jason Greenblatts Besprechung mit Netanjahu dauerte fünf Stunden. Im Communique wurde besonders die Absicht herausgestrichen, eine Sprachregelung für den Siedlungsbau zu finden. Netanjahu, der einer Koalitionsregierung vorsteht, in deren Reihen die Anhänger der expansiven Besiedelung des historischen Israels - Judäa und Samaria, in der Sprache der Bibel - eine dominierende Rolle spielen, braucht diese Regelung innenpolitisch. Das Weisse Haus will sie offensichtlich nutzen, um die Äquidistanz zu den Konfliktparteien zu wahren. Das ist insofern bemerkenswert, als es just Greenblatt gewesen war, der die Trump'sche Losung in den Wahlkampf eingeführt hatte, wonach Siedlungen nicht das Haupthindernis auf dem Weg zum Nahostfrieden sind.

Greenblatt besuchte auch PA-Präsident Abbas in Ramallah. Augenfällig waren bei diesem Besuch zwei Dinge: die offizielle Erklärung, die sich in der Wortwahl, aber auch in der Gewichtung der Themen, kaum von jener des Vortages unterschied. Und der "Absender" dieser Verlautbarung: stammte das "Readout" der Gespräche mit Netanjahu von der Botschaft in Tel Aviv, so verantwortete das Generalkonsulat in Jerusalem die offizielle Abschrift des Treffens mit Abbas. Die Symbolik war, auch vor dem Hintergrund, dass in der Vorwoche eine Kongressdelegation aus Washington in Jerusalem weilte, um die Fakten zur Botschaftsverlegung vor Ort zu sortieren, unübersehbar.

Doch zur selben Zeit offenbarten sich auch die Grenzen der amerikanischen Shuttle-Diplomatie: kaum war das US-Communique erschienen, wurden wesentliche Teile dessen durch den palästinensischen Chefstrategen der Verhandlungen mit Israel, Saeb Erekat desavouiert. Und so musste sich nicht nur Greenblatt aber auch Netanjahu fragen, wie weit Grabenkämpfe innerhalb der die PA beherrschenden Fatah-Bewegung Abbas' in Ramallah dominierten, und inwiefern dieser noch für die PA spreche. Diese Überlegung mag auch Greenblatt dazu bewegt haben, auch einen Abstecher in die jordanische Hauptstadt Amman zu unternehmen, um im Anschluss daran nochmals mit Netanjahu in Jerusalem zu konferieren. Mit einem Schlag war man zurück auf Feld 1 der Obama-Tage.

Auf diesem "Feld 1" steht nämlich, dass die verkrusteten Strukturen, um nicht zu sagen, die verkalkten Köpfe, welche seit bald 25 Jahren die Politik der PA beherrschen, unfähig sind, ihre Träume in konkrete Friedensschritte umzusetzen. Dies, zusammen mit den bedeutsamen Kräften von Hamas und islamistischen Dschihad, ergeben jene sich gegenseitig neutralisierende Führungsriege auf Seiten palästinensischer Araber, die über die Köpfe der einfachen Leute hinweg, völlig abgehoben und nur auf den eigenen, pekuniären Vorteil bedacht, an Ort treten. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Idee einer regionalen Konferenz, mit den Saudis, Ägypten und Jordanien, an Bedeutung: nicht in sich schon Frieden stiftend, aber als Katalysator auf dem Weg dahin.

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