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Deutschland tritt weiter für Zwei-Staaten-Lösung ein

Verantwortlicher Autor: Tamás György Morvay Berlin, 25.03.2017, 17:52 Uhr
Presse-Ressort von: Tamás Morvay Bericht 5534x gelesen

Berlin [ENA] Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas machete im Rahmen seiner Goodwill-Offensive in Europa am letzten Freitag Station in Berlin. Für die Palästinenser ist Deutschland, sowohl als Geldgeber wie auch auch als gestaltendes Mitglied der EU-Aussenpolitik, der wohl wichtigste Partner neben den Vereinigten Staaten. Auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen sind in der Region engagiert.

Dass im bilateralen Verhältnis nicht alles eitel Sonnenschein ist, machte die Kanzlerin gleich zu Beginn ihrer Ausführungen im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz deutlich. Sie verwies auf "zum Teil Positives, aber auch [auf] Dinge, die sehr besorgniserregend sind". In ihren Worten gibt es keine Alternative zu dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung als Paradigma der Versöhnung zwischen Israel und den palästinensischen Arabern. Mit deutlichen Worten taxierte die Kanzlerin den Siedlungsbau "in den besetzten Gebieten" als "völkerrechtswidrig", welche "zu einer Erosion der Grundlagen" dieses Paradigmas führten. Sie stipulierte auch ein "Recht der Palästinenser auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung", und lobte "Erfolge im Staatsaufbau".

Merkel scheute sich nicht, klar Position zu beziehen, etwa als sie ihrer Überzeugung Ausdruck verlieh, dass "weitere Annexionen von palästinensischen Gebieten" und die Erhaltung eines jüdischen und demokratischen Staates Israel auf Dauer nicht miteinander vereinbar seien. Deutlich erkennbar war ihr Bemühen, das Positive herauszustreichen hingegen, als sie "eine funktionierende Verwaltung, zuverlässige kommunale Strukturen und eine funktionierende Polizei" als Errungenschaften der Herrschaft Abbas' herausstrich. Eher aus heiterem Himmel folgte dann die Erwähnung von "Gewalt und Hetze" und der Kritik der einseitigen Anprangerung Israels "mit der sicheren Mehrheit in den meisten UN-Gremien.

Abbas, der sich gerne Prässident nennen lässt und sich der Tatsache bewusst ist, dass es zu ihm keine Alternative gibt, aber in seinem mittlerweile zwölften Amtsjahr, nach westlichen Massstäben, keiner demokratischen Legitimation rühmen kann, blieb im Rahmen dessen, was man von ihm seit jeher zu hören bekam. Bekenntnisse etwa zum Ziel der Zwei-Staaten-Lösung, auf dem Weg von Verhandlungen unterstützt durch gewaltfreien Widerstand gegen die "Besatzung". Verhandlungen, welche "alle Fragen des endgültigen Status klären und ein dauerhaftes Friedensabkommen erreichen" helfen. Er bedankte sich ausdrücklich für die Hilfe und die "Rolle Deutschlands für die Koordinierung der internationalen Bemühungen", etwa im Rahmen der Pariser Nahost-Konferenz.

Auch einem auf Ausgewogenheit bedachten Beobachter konnte freilich nicht entgehen, dass Abbas von etwas Anderem sprach als die Kanzlerin vor ihm, wenn er in seinen Ausführungen auf den "Terror" einging: er bekundete sein "herzliches Beileid" mit Blick auf den Anschlag in Berlin, stellte sich an die Seite derer, welche die "Ursachen des Terrorismus" bekämpfen - erwähnte aber mit keiner Silbe jene Hetze und jene Gewalt, von welcher die Kanzlerin zuvor gesprochen hatte. Und während er dankbar das Lob Merkels zu den Fortschritten im Erschaffen staatlicher Strukturen einheimste, kamen weder der Name seiner Rivalen in Gaza noch die mehrmals verschobenen Kommunal-Wahlen über seine Lippen. Er konnte sicher sein, dass die Gelder weiter fliessen.

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