Mittwoch, 24.10.2018 03:48 Uhr

Der EU gehen die Argumente aus

Verantwortlicher Autor: Tamás György Morvay Jerusalem, 31.07.2018, 10:39 Uhr
Presse-Ressort von: Tamás Morvay Bericht 7706x gelesen

Jerusalem [ENA] In einem Gespräch mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Februar 2016 betonte die Aussenbeauftragte der Kommission Federica Mogherini, dass die EU jeglichen Boykott Israels ablehne und insbesondere die Bestrebungen der BDS-Bewegung, den jüdischen Staat zu isolieren, energisch zurückweise. Eine nun aus Israel vorliegende Untersuchung zeigt jedoch das Gegenteil!

So wird anhand von Daten, welche aus Quellen der EU sowie von den Webseiten europäischer und palästinensisch-arabischer Gruppierungen gezogen wurden, einerseits der direkte Mittelzufluss an Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) aufgezeigt, welche sehr wohl Boykottaufrufe gegen Israel unterstützen. Ebenso zeigt die Studie, dass die EU Gelder an weitere Organisationen zahlt, welche ihrerseits dann NGO unterstützen, die solche Boykotte propagieren. Besonders gravierend ist dabei, dass die EU, die allseits Transparenz von Finanztransaktionen propagiert, bis Mai 20218 offenbar nicht imstande war, ihr Zahlenmaterial für das Jahr 2017 aufzuarbeiten. Die Untersuchung basiert daher auf Zahlen aus dem Jahr 2016.

In der Studie wird ferner darauf hingewiesen, dass eine zweckgebundene Zusprache von Mitteln, die nicht zum Ziel der Delegitimierung Israels dienen, natürlich noch immer geeignet ist, andere Gelder genau zu diesem Zweck freizuschalten. Somit ist die Zweckbindung kein geeignetes Mittel, auf die sich die EU berufen könnte. Angesichts der Höhe von über fünf Millionen Euro für das Jahr 2016 wird es klar, dass es sich hier um durchaus bedeutsame Beträge handelt. Zu diesen, direkt von der EU fliessenden Mitteln kommen weitere Zahlungen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, sowie die bereits erwähnten indirekten Zahlungen an andere Organisationen, welche ihrerseits Boykott-befürworter und Delegitimierer unterstützen.

Brisant ist die Feststellung in der Studie, europäische Steuermittel fliessen in die Unterstützung von Verbindungen zu Gruppen mit terroristischen Tätigkeiten. Hier wird zB. die norwegische NGO Norwegian People’s Aid genannt, welche jüngst von den USA mit Sanktionen belegt worden war, weil sie die auch von der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas und die sog. Volksfront zur Befreiung Palästinas unterstützende Projekte unterstützt hat. Auf Umwegen gelangen auch Mittel an die Volksfront, so über das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte und der Organisation Al-Haq, beides Organisationen mit diversen Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas.

Israel fordert von der EU vollständige Transparenz in ihren Finanzgebahren gegenüber Organisationen und Vereinigungen, welche direkt oder indirekt den Terror gegen Israel fördern oder zum Boykott des jüdischen Staates aufrufen. In einer ersten Reaktion hat sich Frau Mogherini gegen die Vorwürfe aus Israel verwahrt, und diese als haltlos bezeichnet. Zugleich lud sie den Minister Gilad Erdan, von dessen Amt die Untersuchung herausgegeben wird ein, die Befunde in Brüssel zu präsentieren. Erdan hat bereits zugesagt und angekündigt, handfeste Belege auf den Tisch zu legen. Man darf dann gespannt sein, ob die Vollmundigkeit des europäischen Protestes noch aufrecht erhalten werden kann!

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