Montag, 10.12.2018 17:20 Uhr

Das Recht droht auf der Strecke zu bleiben

Verantwortlicher Autor: Tamás György Morvay Frankfurt, 17.11.2017, 22:44 Uhr
Presse-Ressort von: Tamás Morvay Bericht 4852x gelesen
Kuwait Airways darf israelischem Staatsbürger die Beförderung verweigern
Kuwait Airways darf israelischem Staatsbürger die Beförderung verweigern  Bild: Arpingstone, Public Domain (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Kuwait.airways.b777.arp.750pix.jpg)

Frankfurt [ENA] Das Landgericht Frankfurt urteilte im Streit zwischen Kuwait Airways und einem israelischen Staatsbürger, dass der Airline aufgrund eines kuwaitischen Gesetzes die Beförderung des Israeli von Frankfurt nach Bangkok "rechtlich unmöglich" sei. Die Empörung liess nicht auf sich warten.

Der in Berlin lebende israelische Mann hat im Sommer 2016 einen Flug von Frankfurt nach Bangkok, mit einem mehrstündigen Aufenthalt in Kuwait-Stadt - also einem sog. Stopover - gebucht. Als er kurz vor Abflug auf der Website der Fluggesellschaft einchecken wollte, konnte er dieses Prozedere jedoch nicht durchführen, denn es war ihm nicht möglich, bei der verlangten Identifizierung seine israelische Staatsbürgerschaft anzugeben. Bei der telefonischen Rückfrage wurde er aufgefordert, sein Ticket zu stornieren, denn dieses hätte ihm "gar nicht verkauft werden" dürfen. Das sog. Einheitsgesetz zum Israel-Boykott von 1964 verbietet es kuwaitischen Rechtssubjekten, Verträge mit israelischen Staatsbürgern zu schliessen.

Er schlug auch das Angebot der Fluggesellschaft aus, sich auf Kosten dieser durch eine andere Fluggesellschaft befördern zu lassen. Er bestand auf seine Beförderung, wie ursprünglich gebucht, und forderte zugleich, ersatzweise, eine Entschädigung für die diskriminierende Behandlung durch die Airline. Als Kuwait Airways darauf nicht einging, reichte er Klage ein. Das Landgericht hat nun in einem Entscheid vom 16. November 2017 seine Klage vollumfänglich abgewiesen und befand, der kuwaitischen Fluggesellschaft sei die Vertragsschliessung rechtlich unmöglich. Es sei ihr nicht zumutbar, einen Vertrag mit dem Israeli zu schliessen, denn dann drohten ihren Angestellten und dem Unternehmen selbst schwere Strafen, aus dem Gesetz aus 1964.

Seit Bekanntwerden des Urteils, durch eine Pressemitteilung des Landgerichts, reisst die Kette der empörten Stellungnahmen nicht mehr ab. Der Anwalt des Klägers kündigte Berufung an, und sparte nicht mit kritischen Anmerkungen an das Gericht. Tatsächlich schreibt das Luftverkehrsgesetz in § 21 eine zwingende Beförderungspflicht vor, eingeschränkt durch das Kriterium der Unzumutbarkeit. Im Rahmen der Gerichtsverhandlung lag dem Gericht das ins Feld geführte kuwaitische Gesetz in einer beglaubigten Übersetzung vor, und es urteilte, es könne eine Unzumutbarkeit vorliegen. Der klägerische Anwalt dürfte diese Beurteilung in der Berufung anzweifeln, denn die Unzumutbarkeit zu beseitigen liege im Ermessen des Eigners der Fluggesellschaft.

Ausserdem muss wohl gewürdigt werden, inwieweit die Unzumutbarkeit der Beförderung auch nach den Massstäben der deutschen Rechtssprechung gegeben ist. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass in unseren Breitengraden wohl eher übermässiger Alkohol- und Drogenkonsum und störendes Verhalten als Unzumutbarkeitsgründe in Frage kommen, denn die Staatsangehörigkeit des zu Befördernden. Hier ist - und das geht aus den Reaktionen ebenfalls deutlich hervor - neben dem Gesetzgeber insbesondere auch das Bundesverkehrsministerium angesprochen, das Start- und Landerechte bewilligt und das ebenfalls über Sanktionen zu entscheiden hätte, sollte am Ende deutsches Recht verletzt worden sein.Eigentlich erstaunlich, dass dies einem Richter nicht klar ist.

Im Bereich der Absurdität ist auch die Abweisung allfälliger Entschädigungsansprüche des Klägers anzusiedeln, die dieser aufgrund seiner Diskriminierung als Israeli geltend gemacht hatte. Die Begründungen des Gerichts sind haarsträubend. Es führt aus, nach deutschem Recht gebe es nur eine Diskriminierung aufgrund Rasse oder Religion, nicht jedoch nach Staatsangehörigkeit. Das Gericht mutmasste darüber hinaus, die Gesellschaft würde einem christlichen oder muslimischen Israeli die Beförderung ebenfalls verweigern. Und es liess auch das Argument der Beklagten zu, Kuwait würde auch Staatsbürgern aus Afghanistan, Bangladesch, Iran, Irak Jemen und Syrien die Einreise verweigern. Von Schwulen oder Lesben wurde jedoch nicht gesprochen.

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